Willkommen bei der SPD Bad Wimpfen
Liebe Besucherinnen und Besucher,
es freut uns, dass Sie sich für den SPD-Ortsverein in Bad Wimpfen interessieren. Seit fast 150 Jahren setzt sich die SPD für eine sozial gerechte Gesellschaft ein. Wir wollen hier in Bad Wimpfen mit zu diesem Ziel beitragen. Durch Informationsveranstaltungen, durch den „Roten Turm“ und durch unsere Ortsbegehungen unter dem Motto „SPD vor Ort“ wollen wir Sie informieren und auch durch Sie unterrichtet werden. Ortsverein und Gemeinderatsfraktion setzen sich für ein familienfreundliches und für alle Bewohner lebenswertes Bad Wimpfen ein.
Wir sind offen für Ihre Fragen und Vorschläge.
Wenn Sie mehr Interesse haben, sind Sie herzlich eingeladen mitzumachen.
Bundestagskandidat vor Ort – Jens Schäfer im Wasserschloss Bad Rappenau
Am Dienstag, den 21. Januar 2025 luden die SPD-Ortsvereine Bad Wimpfen und Bad Rappenau zum politischen Austausch mit dem diesjährigen Bundestagskandidaten Jens Schäfer und dem aktuellen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ins Wasserschloss nach Bad Rappenau ein.
In gemütlicher Runde, bei kleinen Häppchen und Getränken hörten wir politische Wahrheiten aus Berlin von Josip und Pläne von seinem designierten Nachfolger Jens.
Da ging es um die Wohnungsnot und hierfür mögliche Lösungsstrategien, um den CO²-Preis und den Klimawandel, um das längst fällige Tempolimit auf Autobahnen sowie um Verbesserungen für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Eindrücklich bekräftigte Jens Schäfer erneut seine Unterstützung der Absage unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Angriffsrakete Taurus an die Ukraine zu liefern und betonte gleichzeitig, dass Deutschland trotz allem europaweit mit Abstand die meiste Unterstützung für die Ukraine bereitstellt!
Auch persönlich wichtige Belange für Einzelne wie die neue Grundsteuer oder das Ringen um den richtigen Umgang mit Post-Covid-Patienten wurden ausgiebig mit unserem SPD-Kandidaten Jens Schäfer diskutiert.
Abgerundet wurde die Veranstaltung mit kurzen Liedbeiträgen ganz in sozialer Couleur von unserem SPD-Kreistagsmitglied Peter Trunzer.
Einig waren sich alle: Wählen gehen am 23. Februar 2025 ist oberste Priorität! Und natürlich wünschen sich hier alle, dass die SPD möglichst viele Stimmen erhält.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Irreguläre Migration
Die Union wird das Thema Flucht und Migration im Wahlkampf hochziehen. Sie werden behaupten, wir hätten zu wenig getan gegen die irreguläre Migration. Lasst Euch von diesen Lügen nicht irremachen!
Wir sind es, die nach acht Jahren Stillstand ein neues europäisches Asylrecht durchgesetzt haben. Wir haben mit unseren Entscheidungen allein in den vergangenen Monaten für einen Rückgang der irregulären Migration und der Asylgesuche um über 50 Prozent gesorgt.
Und zwar ohne das Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Ohne die Europäische Union und ihre Errungenschaften in die Luft zu sprengen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, bei diesem Thema ausgerechnet Horst Seehofer zu zitieren. Aber der hat kürzlich gesagt, ich zitiere, „die Ordnung sei weitgehend hergestellt“. Schade, dass solche Stimmen in der Union inzwischen in der Minderheit sind. Schade auch, dass Friedrich Merz nicht bereit war, dieses Thema gemeinsam mit mir vor der Wahl zu befrieden. Aber es ging ihm ja da schon nur um den Wahlkampf. Und eben nicht um Humanität und Ordnung.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Investitionen mit Deutschland-Fonds
Mehr Wachstum durch Investitionen: Da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90% dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein!
Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzig Mal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern!
Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen nie mehr zurück. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir die richtigen Anreize. Mit Betonung auf „die richtigen“!
Ich bin gegen all die kleinteiligen Förderprogramme. Programme, wo der Staat genau vorschreibt, wo, bis wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen zu investieren haben. So funktioniert Wirtschaft nicht.
Die CDU hat immer nur das gleiche Rezept – egal was los ist in der Welt: Nämlich pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Mich erinnert das an einen Arzt, der seinen Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß. So einem Arzt würde man die Approbation entziehen, liebe Genossinnen und Genossen!
Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern!
Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Wirtschaft
Das ganz große Thema bei dieser Wahl ist der Kampf um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft
Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:
Erstens: Arbeitsplätze.
- Wir bauen hier mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie- und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch–und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür kämpfe ich.
Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.
- Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt. Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln.
